Das Schema befasst sich mit der Rückforderung von Kontoführungsentgelten und Kartenzahlungsgebühren, die Banken von Kunden aufgrund unwirksamer Zustimmungsfiktionsklauseln erhoben wurden. Der BGH, Urteil vom 19. November 2024, Aktenzeichen XI ZR 139​/​23, entschied, dass Bankkunden unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückfordern können, auch wenn sie diese über Jahre hinweg widerspruchslos gezahlt haben. Die Klauseln, die eine Zustimmung durch Schweigen fingieren, sind unwirksam, und die fortgesetzte Nutzung eines Girokontos stellt keinen Ausdruck der Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen dar. Zudem wendet der BGH die sogenannte Dreijahreslösung, die für Energielieferungsverträge entwickelt wurde, nicht auf Bankgebühren an. Das Schema ist sofort zur Fallbearbeitung einsetzbar und spart lange Recherchearbeit.

Veröffentlichungsdatum

19.11.2024